Begründung: Verwiesen wird auf die Vorentscheidung des erkennenden Senats vom 27. Jänner 1998, 1 Ob 155/97v (SZ 71/5 = JBl 1998, 454 = ZVR 1998/94 = ecolex 1998, 551 [Wilhelm]). Am 2. Dezember 1983 wurde der damals 36jährige Ehegatte der Klägerin als Beifahrer von einem Gendarmeriebeamten in Ausübung dessen Dienstes getötet. Im Vorverfahren AZ 21 Cg 1008/90 des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien machte die Klägerin neben hier nicht relevanten Ansprüchen entgangenen Unterha... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der beklagten Partei ein Schmerzengeld von S 70.000 aus dem Titel der Amtshaftung, weil zwei Gendarmeriebeamte von ihrer Dienstwaffe Gebrauch gemacht hätten, ohne daß die Voraussetzungen für einen "lebensgefährlichen Waffengebrauch" vorgelegen seien; durch die von den Beamten abgegebenen Schüsse habe der Kläger Verletzungen erlitten. Die beklagte Partei wendete im wesentlichen ein, die Gendarmeriebeamten hätten von der Schußwaffe im Sinne ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Gendarmeriebeamten Karl W***** und Josef H***** versahen in der Nacht zum 29.3.1991 in K***** Patrouillendienst. Es war ihnen keine bestimmte Amtshandlung aufgetragen. H***** lenkte das Gendarmeriefahrzeug, W***** war Beifahrer und Patrouillenkommandant und sohin entscheidungsbefugt. Tatsächlich war es Übung, daß die beiden Beamten Entscheidungen stets gemeinsam trafen. Etwa um 4 Uhr fiel ihnen der vom Kläger gelenkte PKW vor einer Diskothek dadurch auf, d... mehr lesen...
Norm: WaffGG 1969 §7
Rechtssatz:
Ein lebensgefährdender Waffengebrauch ist überhaupt nur dann zulässig, wenn Maßnahmen zu seiner Vermeidung im Sinne des § 4 WaffGG von vornherein ungeeignet scheinen (vgl 1 Ob 15/86 = SZ 59/113). Ein lebensgefährdender Waffengebrauch ist überhaupt nur dann zulässig, wenn Maßnahmen zu seiner Vermeidung im Sinne des Paragraph 4, WaffGG von vornherein ungeeignet scheinen vergleiche 1 Ob 15/86 = SZ 59/113... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd5WaffGG §2WaffGG §7 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 1 gültig von 01.02.1949 bis 31.07.... mehr lesen...
Norm: WaffGG 1969 §2WaffGG 1969 §4WaffGG 1969 §7
Rechtssatz:
Der Beamte hat bei der ihm überantworteten Entscheidung, ob er von seiner Schußwaffe Gebrauch macht, in ganz besonderem Ausmaß Vorsicht und Aufmerksamkeit walten zu lassen; an seine darauf bezogene Sorgfaltspflicht muß daher ein besonders strenger Maßstab angelegt werden. Der Stellenwert des Menschenlebens in der gesellschaftlichen Wertskala als eines unersetzlichen Gutes ge... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd5WaffGG §2WaffGG §4WaffGG §7 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 1 gültig von 01.02.1949 b... mehr lesen...
Begründung: Der Beamte der Kriminalpolizei Linz Gruppeninspektor Helmut H*** war am 11.10.1981 zum Beobachtungsdienst für den Suchtgifthandel eingesetzt. Über Sprechfunk brachte er in Erfahrung, daß man zwei Suchtgifthändler verhaftet, bei ihnen Suchtgift im Gewicht von etwa einem Kilogramm mit einem Verkehrswert von rund S 50.000,- beschlagnahmt und außerdem in ihrem Besitz eine nicht näher bezeichnete Waffe gefunden habe. Auf der Hauptstraße in Urfahr stieß er gegen 21 Uhr auf... mehr lesen...
Norm: WaffGG §4WaffGG §7WaffGG §8
Rechtssatz:
§ 4 WaffGG gilt auch für den lebensgefährdenden Waffengebrauch. Paragraph 4, WaffGG gilt auch für den lebensgefährdenden Waffengebrauch.
Entscheidungstexte 1 Ob 15/86 Entscheidungstext OGH 25.06.1986 1 Ob 15/86 Veröff: SZ 59/113 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd5WaffGG 1969 §7 Z3 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 1 gültig von 01.02.1949 bis 31.07.1... mehr lesen...
