Entscheidungen zu § 21 Abs. 3 WaffG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/28 2005/03/0168

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die im Devolutionswege zuständig gewordene belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 1. Oktober 2003, mit dem er einen Antrag vom 29. Mai 1998 auf Erweiterung seiner Waffenbesitzkarte auf 9 Stück aufrechterhalten und darüber eine bescheidmäßige Absprache der Behörde begehrt hat, gemäß § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und dem Antrag des Beschwerdeführers vom 1. Oktober 2003 auf Erweite... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2006

RS Vwgh 2006/3/28 2005/03/0168

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §56;WaffG 1996 §21 Abs1;WaffG 1996 §21 Abs2;WaffG 1996 §21 Abs3;
Rechtssatz: Der Waffenpass ist als Bescheid anzusehen (vgl das hg Erkenntnis vom 25. März 1999, Zl 98/20/0471); dies hat im Hinblick auf die vergleichbare Rechtsgrundlage ebenso für die Waffenbesitzkarte zu gelten. Schlagworte Bescheidcharakter Bes... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.03.2006

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