Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde die Angeklagte Shireen B***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (I) sowie des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde die Angeklagte Shireen B***** des Verbrechens des schweren Raubes nach Paragraphen 142, Absatz eins, 143,... mehr lesen...
Begründung: Verwiesen wird auf die Vorentscheidung des erkennenden Senats vom 27. Jänner 1998, 1 Ob 155/97v (SZ 71/5 = JBl 1998, 454 = ZVR 1998/94 = ecolex 1998, 551 [Wilhelm]). Am 2. Dezember 1983 wurde der damals 36jährige Ehegatte der Klägerin als Beifahrer von einem Gendarmeriebeamten in Ausübung dessen Dienstes getötet. Im Vorverfahren AZ 21 Cg 1008/90 des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien machte die Klägerin neben hier nicht relevanten Ansprüchen entgangenen Unterha... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Verurteilung des beklagten Rechtsträgers zum Ersatz seines mit 418.293,06 S sA bezifferten Schadens und zur Zahlung einer monatlichen Rente von 2.000 S ab 1.8.1996 sowie die Feststellung, daß ihm die beklagte Partei für alle künftigen Nachteile aus der "rechtswidrigen Schußabgabe" vom 31.7.1993 durch deren Organ einzustehen habe und brachte hiezu vor, er habe sich am 31.7.1993 in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand in einen unversperrte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Gendarmeriebeamten Karl W***** und Josef H***** versahen in der Nacht zum 29.3.1991 in K***** Patrouillendienst. Es war ihnen keine bestimmte Amtshandlung aufgetragen. H***** lenkte das Gendarmeriefahrzeug, W***** war Beifahrer und Patrouillenkommandant und sohin entscheidungsbefugt. Tatsächlich war es Übung, daß die beiden Beamten Entscheidungen stets gemeinsam trafen. Etwa um 4 Uhr fiel ihnen der vom Kläger gelenkte PKW vor einer Diskothek dadurch auf, d... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd5WaffGG §2WaffGG §7 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 1 gültig von 01.02.1949 bis 31.07.... mehr lesen...
Norm: WaffGG 1969 §2WaffGG 1969 §4WaffGG 1969 §7
Rechtssatz:
Der Beamte hat bei der ihm überantworteten Entscheidung, ob er von seiner Schußwaffe Gebrauch macht, in ganz besonderem Ausmaß Vorsicht und Aufmerksamkeit walten zu lassen; an seine darauf bezogene Sorgfaltspflicht muß daher ein besonders strenger Maßstab angelegt werden. Der Stellenwert des Menschenlebens in der gesellschaftlichen Wertskala als eines unersetzlichen Gutes ge... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd5WaffGG §2WaffGG §4WaffGG §7 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 1 gültig von 01.02.1949 b... mehr lesen...
Norm: WaffGG 1969 §2
Rechtssatz:
Ein Waffengebrauch liegt auch dann vor, wenn sich aus einer vom Beamten gezogenen - möglicherweise nur unbewußt - entsicherten Schußwaffe, mit der der Beamte in Stellung ging, ein Schuß löst.
Entscheidungstexte 1 Ob 9/95 Entscheidungstext OGH 06.09.1995 1 Ob 9/95 Veröff: SZ 68/155 1 ... mehr lesen...
Norm: WaffG §2 WaffG § 2 heute WaffG § 2 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2025 WaffG § 2 gültig von 14.12.2019 bis 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2018 WaffG § 2 gültig von 01.01.2019 bis 13.12.2019 ... mehr lesen...
Norm: WaffG §2 WaffG §3 WaffG § 2 heute WaffG § 2 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2025 WaffG § 2 gültig von 14.12.2019 bis 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2018 WaffG § 2 gültig von 01.01.2019 bis 13.12.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Gendarmeriebeamte Anton S*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (I.) und des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (III.) sowie der Werkmeister Walter M*** der Vergehen der Amtsanmaßung nach § 314 StGB (II.) und der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (III.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Gendarmeriebeamte Anton S*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach Pa... mehr lesen...
Norm: WaffGG §2WaffGG §4WaffGG §6
Rechtssatz:
Die Anwendung von Körperkraft unterliegt im Rahmen exekutiver Zwangsbefugnisse (§ 1 WaffGG) denselben grundsätzlichen Einschränkungen wie der Waffengebrauch. Die Anwendung von Körperkraft unterliegt im Rahmen exekutiver Zwangsbefugnisse (Paragraph eins, WaffGG) denselben grundsätzlichen Einschränkungen wie der Waffengebrauch.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: WaffGG §2 StGB §302 Abs1 StGB § 302 heute StGB § 302 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2012 StGB § 302 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004 StGB § 302 gültig von 01.01.2002 ... mehr lesen...
Norm: WaffG §2 WaffG §3 WaffG § 2 heute WaffG § 2 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2025 WaffG § 2 gültig von 14.12.2019 bis 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2018 WaffG § 2 gültig von 01.01.2019 bis 13.12.... mehr lesen...
Gründe: I. römisch eins. Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen zufolge des in elf Punkte (I-XI) gegliederten Urteilssatzes der am 22.September 1949 geborene Leopold A und der am 15. November 1955 geborene Manfred B des Verbrechens des schweren Raubs nach den §§ 142, 143 StGB. Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen zufolge des in elf Punkte (I-XI) gegliederten Urteilssatzes der am 22.September... mehr lesen...
Norm: WaffGG §2WaffGG §4 StGB §3 B1 StGB § 3 heute StGB § 3 gültig ab 01.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2017 StGB § 3 gültig von 01.01.1975 bis 31.08.2017
Rechtssatz:
Wenn eine Person weder aktiv gegen Pol... mehr lesen...
Norm: WaffG 1967 §1 litaWaffG 1967 §2WaffG 1967 §3
Rechtssatz:
Eine Gaspistole ist wohl eine Waffe im Sinne des § 1 lit a, aber keine Schußwaffe im Sinne des § 2 und daher auch keine Faustfeuerwaffe im Sinne des § 3 WaffG 1967. Eine Gaspistole ist wohl eine Waffe im Sinne des Paragraph eins, Litera a,, aber keine Schußwaffe im Sinne des Paragraph 2 und daher auch keine Faustfeuerwaffe im Sinne des Paragraph 3, WaffG 1967.
... mehr lesen...
