Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer, geboren am 23. Juni 1943, war Bezirkshauptmannstellvertreter der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag, als er am 10. April 1985 vom Bundesminister für Finanzen zum Staatskommissär der Sparkasse Mürzzuschlag, der späteren Sparkasse Mürzzuschlag AG, bestellt wurde. Mit 1. Juli 2003 trat der Beschwerdeführer als Landesbediensteter in den Ruhestand. Am 24. September 20... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §76 Abs2 Z3 idF 2004/I/070;
Rechtssatz: § 76 Abs 2 Z 3 BWG fordert kumulativ das Nichtvorliegen des Pensionsantrittsalters und das Vorliegen der aktiven beruflichen Tätigkeit insofern, als kein Ruhegenuss bezogen wird. Mit anderen Worten: Die Bestellungsvoraussetzungen erfüllt nicht, wer das Pensionsantrittsalter erreicht hat oder einen Ruhegenu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art18 Abs1;BWG 1993 §76 Abs2 idF 2001/I/097;BWG 1993 §76 Abs2 idF 2004/I/070;BWG 1993 §76 Abs3 idF 2001/I/097;
Rechtssatz: Durch den Verweis in § 76 Abs. 3 BWG auf die "Voraussetzungen nach Abs. 2" sind bei der Abberufung eines Staatskommissärs die Bestimmungen des Abs. 2 anzuwenden, wobei bereits der Wortlaut des... mehr lesen...
