Begründung: Die Kläger schlossen am 4. 10. 2005 mit dem Vermögensberater K***** M***** einen Vermögensverwaltungsvertrag und leisteten in der Folge auf dessen Konto bei der Beklagten verschiedene zur Veranlagung bestimmte Zahlungen. Tatsächlich wurden diese Gelder von M***** nicht gewinnbringend veranlagt, sondern zur Befriedigung eigener Luxusbedürfnisse verwendet. Er wurde deshalb - und wegen 99 weiterer Geschädigter - wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren den Ersatz des Kapitalverlusts, den sie aus mit einem rechtskräftig verurteilten Betrüger abgeschlossenen Vermögensverwaltungsverträgen erlitten haben. Die Erstklägerin nahm im Zeitraum 1999 bis 2006 und der Zweitkläger von 2003 bis ebenfalls 2006 mehrere Zahlungen an den Vermögensberater vor. Ihre Ansprüche gegenüber der Beklagten stützen die Kläger auf die Verletzung von Sorgfaltspflichten nach §§ 39 ff BWG sowie auf vertragliche Schutz- und Sorgfal... mehr lesen...
Norm: BWG §40 Abs1 Z1
Rechtssatz: Anonyme Wertpapierdepots sind seit 1. 8. 1996 gemäß § 40 Abs 1 Z1 BWG idF BGBl Nr. 446/1996 nicht mehr zulässig (so schon ausführlich 7 Ob 186/01f = SZ 74/182). Entscheidungstexte 6 Ob 222/07a Entscheidungstext OGH 07.11.2007 6 Ob 222/07a European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:200... mehr lesen...
Norm: BWG §40 Abs1 Z1
Rechtssatz: Anonyme Wertpapierdepots sind seit 1. 8. 1996 gemäß § 40 Abs 1 Z1 BWG idF BGBl Nr. 446/1996 nicht mehr zulässig (so schon ausführlich 7 Ob 186/01f = SZ 74/182). Entscheidungstexte 6 Ob 222/07a Entscheidungstext OGH 07.11.2007 6 Ob 222/07a European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:200... mehr lesen...
Norm: BWG §32 Abs4 Z2BWG §40 Abs1
Rechtssatz: Der Schutzzweck des § 32 Abs 4 Z 2 BWG bzw § 40 Abs 1 BWG ist in der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu sehen, nicht aber darin, zivilrechtliche Schranken zu Gunsten des einen oder anderen Anspruchswerbers auf ein Sparkonto aufzustellen. Die Regelung versteht sich daher nicht als Übertragungsverbot. Entscheidungstexte 9 Ob ... mehr lesen...
