Entscheidungen zu § 5a Abs. 3 VOG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/15 2004/09/0006

Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Salzburg wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber zu verantworten, dass, wie bei einer am 9. August 2001 durchgeführten Schwerpunktkontrolle im Bereich der Autobahnraststätte F von Organen des Landesgendarmeriekommandos Niederösterreich und dem Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten in W erhoben worden sei, a) der jugoslawische Staatsangehörige MR vom 15. Februar 2001 bis zum 9. August 2001 b) der jug... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.09.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/9/15 2004/09/0006

Rechtssatz: Der Beschwerdeführer (Bundesminister für Finanzen) rügt zunächst, der Unabhängige Verwaltungssenat habe das Hauptzollamt Salzburg zu Unrecht als Legalpartei dem zweitinstanzlichen Verfahren beigezogen, weil diese Parteistellung dem Zollamt Wiener Neustadt zugekommen wäre. Ein Organ des Hauptzollamtes Salzburg war bei der durchgeführten mündlichen Verhandlung anwesend und hat sich geäußert. Was ein Organ des nach Meinung des Beschwerdeführers zuständigen Zollamtes Wie... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.09.2004

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