Entscheidungen zu § 3 Abs. 1 VOG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Erkenntnis 2007/3/29 2004/15/0140

1. Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen von dem - nach Ausweis der Verwaltungsakten insofern - unstrittigen Sachverhalt aus: Am 14. September 1987 verstarb der Vater des Beschwerdeführers, Dr. S.L., unter Hinterlassung - soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung - der Witwe, des Beschwerdeführers und der Töchter Hedwig S. und Emma D. Sein Testament vom 8. Mai 1983 lautet - auszugsweise - wie folgt: "Zu meiner Universalerbin setze ich meine Ehefrau ...... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.03.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/3/29 2004/15/0140

Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgt aus § 191 Abs. 1 lit. c BAO in Verbindung mit § 191 Abs. 2 leg. cit., dass dort, wo der Abgabenbehörde nicht rechtsfähige Personenzusammenschlüsse als Gemeinschaften (Vereinigungen) gegenübertreten, der Feststellungsbescheid an eben diese Gemeinschaft (Vereinigung) zu richten ist, solange diese besteht; unzulässig ist es im Hinblick auf § 191 Abs. 2 BAO jedoch, den Bescheid an eine Gemeinschaft zu richten, di... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.03.2007

TE Vwgh Erkenntnis 1997/3/13 96/15/0118

Der Betriebsprüfungsbericht vom 29. Juni 1992 über die abgabenbehördliche Prüfung bei der Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (lt. Tz 2 des BP-Berichtes) "LF und Mitgesellschafter" weist als Gesellschafter FL und EL aus. Die Bescheide betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO für 1984 sowie Umsatzsteuer und Gewerbesteuer 1984 (Ausfertigungsdatum 30. September 1992) erließ das Finanzamt an "LF und Mitges". Die unter dieser Bezeichnung erhobene B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.03.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/3/13 96/15/0118

Rechtssatz: Hat über die Gewinnfeststellung und die Abgabenfestsetzung erstmals die Berufungsbehörde entschieden, obwohl dieses erstmalige Absprechen in die Zuständigkeit des Finanzamtes fällt (§ 3 Abs 1 AVOG), so ist der Berufungsbescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde belastet (Hinweis E 31.5.1994, 91/14/0140). Im RIS seit 11.01.2001 Zuletzt aktualisiert am 14.04.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.03.1997

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