Entscheidungen zu § 14a Abs. 2 VOG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 1999/12/16 97/16/0064

Das Zollamt Wien schrieb mit Zollabrechnungsbescheid vom 10. Dezember 1992 dem Beschwerdeführer Abgaben in der Höhe von S 85.673,-- vor. Anlässlich der Verbringung eines PKW der Marke Mercedes 380 SE durch den Beschwerdeführer aus der Bundesrepublik Deutschland in das österreichische Zollgebiet im Oktober 1987 habe das Zollamt Nickelsdorf als österreichisches Grenzeintrittszollamt das Beförderungsmittel infolge unvollständiger Angaben des Beschwerdeführers - nämlich Nichterklärung sei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1999

RS Vwgh 1999/12/16 97/16/0064

Index: E3R E0220200014/03 Abgabenverwaltungsorganisation
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art4 Z15;31992R2913 ZK 1992 Art4 Z16;AVOG 1975 §14a Abs2 Z1;
Rechtssatz: Gem § 14a Abs 2 Z 1 AVOG sind Zollämter erster Klasse, zu denen auch das Zollamt Nickelsdorf zählt, befugt, alle Arten von Waren den im Zollrecht vorgesehenen Bestimmungen zuzuführen. Darunter ist jedoch nicht die Erlassung eines Zollabrechnungsbescheides zu ver... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.12.1999

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