RS Vwgh 1999/12/16 97/16/0064

Gem § 14a Abs 2 Z 1 AVOG sind Zollämter erster Klasse, zu denen auch das Zollamt Nickelsdorf zählt, befugt, alle Arten von Waren den im Zollrecht vorgesehenen Bestimmungen zuzuführen. Darunter ist jedoch nicht die Erlassung eines Zollabrechnungsbescheides zu verstehen, weil die Definition im Art 4 Z 15 iVm Z 16 Zollkodex mit "zollrechtlicher Bestimmung einer Ware" gerade nicht die Erlassung derartiger Bescheide meint.