1 Der Revisionswerber, ein 1981 geborener tschechischer Staatsangehöriger, reiste gemeinsam mit seinen Eltern etwa im Jahr 1989 nach Österreich ein, wo er sich seither großteils aufhält. Er leidet an mehreren psychischen und internen Erkrankungen, darunter an paranoider Schizophrenie, einer Verhaltens- und Persönlichkeitsstörung, HIV, einer Hepatitis C-Infektion und Suchterkrankungen (Alkoholmissbrauch sowie multipler Substanzmittelmissbrauch). Ihm wurden Sachwalter, zuletzt zur ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde am 16. September 1993 im Zuge einer von Wohnungsnachbarn veranlaßten polizeilichen Intervention von zwei Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien einem Arzt dieser Behörde und nach Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 8 Unterbringungsgesetz - UbG, BGBl. Nr. 155/1990, durch den Krankenbeförderungsdienst in das Psychatrische Krankenhaus der Stadt Wien - Baumgartner Höhe (im folgenden: Krankenhaus) gebracht, wo sie in der Folge aufgenommen u... mehr lesen...
Index: 20/03 Sachwalterschaft
Norm: UbG §3;UbG §4;UbG §5;UbG §6;UbG §7;UbG §8;
Rechtssatz: Die materiellen Unterbringungvoraussetzungen des § 3 UbG müssen sowohl für eine Unterbringung auf Verlangen (§ 4 bis § 7 UbG) als auch für eine Unterbringung ohne Verlangen (§ 8 ff UbG) gegeben sein. Bei ihrem Fehlen darf eine Person auch nicht mit ihrem Willen in den geschlossenen Bereich einer Anstalt aufgenommen werden. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde gemäß § 47 Abs. 3 i.V.m. §§ 44 und 46 des NÖ. Krankenanstaltengesetzes 1974 (NÖ. KAG 1974) den Einspruch der Beschwerdeführerin gegen die Pflegegebührenrechnungen der NÖ. Landesnervenklinik Gugging Nr. 251 vom 31. Dezember 1994 (betreffend Pflegegebühren für die Zeit vom 12. November 1994 bis 31. Dezember 1994 in der Höhe von S 95.040,--) und Nr. 58 vom 31. März 1995 (betreffend Pflegegebühren für die Zeit vom 1. Jänner 1995 bis... mehr lesen...
Index: L94403 Krankenanstalt Spital Niederösterreich20/03 Sachwalterschaft
Norm: KAG NÖ 1974 §46;UbG;
Rechtssatz: Für die Frage der Verpflichtung zur Tragung der Pflegegebühren gem § 46 NÖ KAG 1974 ist es unerheblich, ob der Patient - auf Verlangen oder ohne Verlangen - nach dem UbG untergebracht ist. Das UbG enthält nämlich keine Bestimmungen über die Verpflichtung zur Bezahlung der Pflegegebühren, sodaß auch im ... mehr lesen...
