Entscheidungen zu § 6 Abs. 3 TilgG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1994/9/26 93/10/0232

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. Oktober 1988 war dem Beschwerdeführer die Bewilligung zum Betrieb einer Schischule erteilt worden. Mit dem (in Rechtskraft erwachsenen) Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 27. November 1992 war der Beschwerdeführer schuldig erkannt worden, er habe von 1989 bis 1991 als Leiter der Schischule K. die ihm durch Gesellschaftervertrag eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, wissentlich mißbraucht und den Mitgesellschaftern... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.09.1994

RS Vwgh 1994/9/26 93/10/0232

Index: L70507 Schischule Tirol25/04 Sonstiges Strafprozessrecht
Norm: SchischulG Tir 1981 §5 Abs3;SchischulG Tir 1981 §9 Abs3 lita;TilgG 1972 §6 Abs3;TilgG 1972 §6;
Rechtssatz: § 5 Abs 3 Tir SchischulG 1981 stellt darauf ab, daß die Voraussetzungen der Beschränkung der Erteilung von Auskünften aus dem Strafregister nach § 6 TilgG - im Anwendungsbereich des § 6 Abs 3 TilgG einschließlich des Zeitablaufes - im Zeitp... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.09.1994

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