Entscheidungen zu § 8 KSchG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

4 Dokumente

Entscheidungen 1-4 von 4

TE OGH 2006/3/30 8Ob40/06z

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Entscheidung | OGH | 30.03.2006

TE OGH 2005/10/20 2Ob178/05y

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Entscheidung | OGH | 20.10.2005

TE OGH 1998/4/2 6Ob219/97t

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Entscheidung | OGH | 02.04.1998

RS OGH 1998/4/2 6Ob219/97t, 2Ob178/05y, 8Ob40/06z

Norm: KSchG §1 Abs3KSchG §8
Rechtssatz: Dem Verbraucher, der ein Gründungsgeschäft als zukünftiger Kaufmann abschließt, kommt der Schutz des Konsumentenschutzgesetzes zugute. Dies gilt für alle künftigen Unternehmer - wenn auch eingeschränkt auf natürliche Personen -, gleichgültig, ob die von ihnen abgeschlossenen Vorbereitungsgeschäfte wegen ihrer künftigen Kaufmannseigenschaft Handelsgeschäfte sind oder nicht. Entscheidung... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.04.1998

Entscheidungen 1-4 von 4

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