Entscheidungsgründe: Der am 1.1.1990 verstorbene Gerhard J***** war aufgrund Mietvertrages vom 1.4.1981 Hauptmieter der Wohnung *****. Dieses Haus steht im Miteigentum der Beklagten. Gemäß § 4 (Instandhaltung) des Mietvertrages bestätigt der Mieter, den Mietgegenstand in gutem und brauchbarem Zustand übernommen zu haben und übernimmt in einverständlicher Abänderung der dem § 1096 ABGB entsprechenden Pflichten die Verpflichtung, den Mietgegenstand auf seine Kosten, ohne Anspruch a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag vom 6.12.1964 vermieteten die Klägerin und ihre Schwester Wilhelmine B***** dem Beklagten als Inhaber der Firma "A*****" das in ihrem Haus in Amstetten gelegene Geschäftslokal, in dem sie bis dahin eine Fleischerei betrieben hatten. Es wurde ein wertgesicherter Mietzins von S 2.000,-- monatlich (zuzüglich anteiliger Betriebskosten) vereinbart. Die Punkte II., V. und IX. dieses Mietvertrages lauten: Die Punkte römisch zwei., römisch fünf.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 29. Juni 1982 verstorbene Franz L***, der Alleineigentümer der Liegenschaft Wien 23., Kaserngasse 3, war, vermietete mit Vertrag vom 30.März 1957 der beklagten Partei die auf diesem Grundstück errichtete Tennishalle. Das Vertragsverhältnis wurde ausdrücklich den Bestimmungen des Mietengesetzes unterstellt; als Bestandzins wurde ein wertgesicherter Pauschalbetrag von 1.000 S monatlich zuzüglich der Kosten für Elektrizität und Wasser vereinbart. Der Mie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 146 KG Liefering I, die mit Pfandrechten für die Pflichtteilsforderungen ihrer drei Söhne Florian, Helmut und mj. Reinhard (geboren am 3.5.1967) und einem Veräußerungs- und Belastungsverbot zu deren Gunsten belastet ist. Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 146 KG Liefering römisch eins, die mit Pfandrechten für die Pflichtteilsforderungen ihrer drei Söhne Florian, Helmut und mj. Reinhard (gebor... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 E ImmMV §8 Abs3 KSchG §6 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 ImmMV § 8 gültig von 26.01.1994 bis 28.06.1996 aufgehoben durch BGBl. Nr. 297/1996 ImmMV §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenüber der Forderung auf den restlichen Teil einer unbestrittenen Vermittlungsprovision der Klägerin machte der Beklagte geltend, die Klägerin müsse sich den ihr nach einer Aufteilungsvereinbarung der Streitteile verbliebenen Betrag von 30.000 S als vereinbarte Vorauszahlung auf eine künftige Provision anrechnen lassen. Der Betrag von 30.000 S war ein Teil des 70.000,-- S-Betrages, den die Klägerin von den ersten von ihr vermittelten Kaufinteressenten als... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BI ABGB §879 BIId ABGB §879 BIIo ABGB §879 E KSchG §6 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zule... mehr lesen...
Norm: ABGB §878 ABGB §879 ABGB §879 Abs3 KSchG §6 ABGB § 878 heute ABGB § 878 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
