Norm: KSchG §5c Abs1 Z1KSchG §28a
Rechtssatz: Eine Verletzung läuft allgemeinen Verbraucherinteressen zuwider, weil er Kunden im Streitfall die Rechtsverfolgung dadurch erschwert, dass sie eine ladungsfähige Anschrift erst zeit- und kostenaufwendig ermitteln müssen. Entscheidungstexte 4 Ob 175/03v Entscheidungstext OGH 23.09.2008 4 Ob 175/03v ... mehr lesen...
Norm: KSchG §5c Abs1 Z1KSchG §28a
Rechtssatz: Eine Verletzung läuft allgemeinen Verbraucherinteressen zuwider, weil er Kunden im Streitfall die Rechtsverfolgung dadurch erschwert, dass sie eine ladungsfähige Anschrift erst zeit- und kostenaufwendig ermitteln müssen. Entscheidungstexte 4 Ob 175/03v Entscheidungstext OGH 23.09.2008 4 Ob 175/03v ... mehr lesen...
Norm: KSchG §5c Abs1 Z6KSchG §5gKSchG §28a
Rechtssatz: Das Fehlen der Information über das Rücktrittsrecht verstößt auch bei jederzeitiger Kündigungsmöglichkeit gegen § 5c KSchG. Das Rücktrittsrecht führt allerdings - anders als die nur für die Zukunft wirkende Kündigung - zu einer Rückabwicklung des Vertrages. Entscheidungstexte 4 Ob 57/08y Entscheidungstext OGH 08.07.2008 4 Ob 57/0... mehr lesen...
Norm: KSchG §5c Abs1 Z6KSchG §5gKSchG §28a
Rechtssatz: Das Fehlen der Information über das Rücktrittsrecht verstößt auch bei jederzeitiger Kündigungsmöglichkeit gegen § 5c KSchG. Das Rücktrittsrecht führt allerdings - anders als die nur für die Zukunft wirkende Kündigung - zu einer Rückabwicklung des Vertrages. Entscheidungstexte 4 Ob 57/08y Entscheidungstext OGH 08.07.2008 4 Ob 57/0... mehr lesen...
Norm: EG-RL 97/7/EG - Fernabsatz-RL 397L0007 Art4 Abs1 litaKSchG §5c Abs1 Z1
Rechtssatz: Ein Unternehmer verstößt gegen § 5c Abs 1 Z 1 KSchG, wenn er seine Adresse zwar mit einem Firmenschlagwort, einem Postfach und der Angabe der Gemeinde seines Sitzes angibt, eine genaue geografische Bezeichnung (Straßenangabe) aber unterlässt. Entscheidungstexte 4 Ob 175/03v Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: EG-RL 97/7/EG - Fernabsatz-RL 397L0007 Art4 Abs1 litaKSchG §5c Abs1 Z1
Rechtssatz: Ein Unternehmer verstößt gegen § 5c Abs 1 Z 1 KSchG, wenn er seine Adresse zwar mit einem Firmenschlagwort, einem Postfach und der Angabe der Gemeinde seines Sitzes angibt, eine genaue geografische Bezeichnung (Straßenangabe) aber unterlässt. Entscheidungstexte 4 Ob 175/03v Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
