Entscheidungen zu § 5 Abs. 2 KSchG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 2004/12/22 3Ob46/04t

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Entscheidung | OGH | 22.12.2004

RS OGH 2004/12/22 3Ob46/04t, 6Ob246/19y

Norm: KSchG §5 Abs2
Rechtssatz: Die Bezeichnung als "vorläufige Auftragssumme" genügt als ausdrücklicher und hinlänglich deutlicher Hinweis des Werkunternehmers, die Richtigkeit der Kostenschätzung nicht zu garantieren, den Anforderungen des § 5 Abs 2 KSchG, sodass dadurch die Richtigkeitsgarantie auf für den Verbraucher hinreichend verständliche Art ausgeschlossen wurde. Entscheidungstexte 3... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.12.2004

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