Begründung: Der frühere Erstbeklagte Siegfried M***** ist am 26.5.1993 verstorben; die Verlassenschaft wurde Hildegard M***** - der bisherigen Zweitbeklagten und nunmehrigen Erstbeklagten - als Alleinerbin eingeantwortet. Infolge dessen ist der bisherige Drittbeklagte Gerhard S***** nunmehr Zweitbeklagter, der bisherige Viertbeklagte Arthur S***** nunmehr Drittbeklagter. Mit Notariatsakt vom 28.12.1987 erwarben die Kläger von Siegfried M***** und den Beklagten die Geschäftsa... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Alleinerbe nach Johann R***** der wiederum alleiniger Erbe seiner Ehefrau Rosa R***** war. Rosa und Johann R***** waren je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, bestehend aus dem Grundstück Nr ***** mit dem darauf errichteten Haus W*****weg *****. Mit Leibrentenvertrag vom 17.12.1990 verkauften Rosa und Johann R***** diese Liegenschaft an die Beklagten, wobei als Kaufpreis eine monatliche Leibrente in der H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit notariellem Übergabsvertrag vom 20.Februar 1990 übergab die damals im 75.Lebensjahr stehende Klägerin den (mit ihr nicht verwandten oder verschwägerten) Beklagten je zur Hälfte ihre 1015 m**2 große Liegenschaft im Einheitswert von 79.000 S samt Zubehör, den Baulichkeiten (Einfamilienhaus) und Inventar. Als Gegenleistung räumten ihr die Beklagten im übergebenen Haus ein Wohnungsrecht auf Lebensdauer (Alleinbenützung des Schlafzimmers im ersten Stock und... mehr lesen...
Norm: ABGB §934 ABGB §935 Halbsatz1 KSchG §33 Z6 ABGB § 934 heute ABGB § 934 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 935 heute ABGB § 935 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §934 ABGB §935 Halbsatz1 KSchG §33 Z6 ABGB § 934 heute ABGB § 934 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 935 heute ABGB § 935 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979 ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte betrieb im Jahre 1975 in Wien das Hotel E mit dem Nachtklub 'MADAME BAR'. Die im Barbetrieb tätigen Serviererinnen waren Angestellte der Beklagten, die Animiermädchen und reglementierten Prostituierten standen zur Beklagten in keinem Vertragsverhältnis. Da Kunden wiederholt mit F zu zahlen wünschten, trat die Beklagte an die klagende Partei mit dem Ersuchen um Einbeziehung in den G heran. Die klagende Partei übermittelte der Beklagten ein Offert folgenden ... mehr lesen...
Begründung: Die damals in ihrem in H***** gelegenen Einfamilienhaus wohnenden Beklagten schlossen als Verkaufsinteressenten dieses Hauses mit der Klägerin, einer Gesellschaft mbh mit dem Sitz in D*****, am 6. 11. 1980 einen Maklervertrag. Die hierüber errichtete Urkunde wurde unter Verwendung eines einseitigen Vordrucks der Klägerin (wie Beilage ./2) abgefasst, dessen Text mit dem Wort Alleinauftrag überschrieben und in sieben Punkte mit insgesamt 36 Zeilen gegliedert ist. Nach dem ... mehr lesen...
Mit der am 14. Feber 1979 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 64 581 S samt 1.2% Zinsen monatlich seit 2. Oktober 1977. Sie brachte vor, sie habe ausschließlich auf Veranlassung der Beklagten einen von dieser selbst ausgewählten M-Telefoncomputer 1100 von der Firma M erworben, um ihn der Beklagten im Rahmen eines Leasingverhältnisses zu überlassen. Mit Bestandvertrag vom 5. April/6. Mai 1977 sei d... mehr lesen...
Norm: ABGB §864a KSchG §33 Z1 ABGB § 864a heute ABGB § 864a gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979 KSchG § 33 gültig von 01.10.1979 bis 01.10.1979
Rechtssatz:
Wenn auch die unm... mehr lesen...
Norm: ABGB §864a KSchG §33 Z1 ABGB § 864a heute ABGB § 864a gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979 KSchG § 33 gültig von 01.10.1979 bis 01.10.1979
Rechtssatz:
Wenn auch die unm... mehr lesen...
