Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte errichtete eine Wohnhausanlage. Die Kläger, welche damals auf der Suche nach einer geeigneten Eigentumswohnung waren, wurden auf das Bauvorhaben durch ein Baustellenschild aufmerksam. Die Zweitklägerin kontaktierte daraufhin die Erstbeklagte und erhielt in der Folge ein Schreiben der Zweitbeklagten, worin diese darüber informierte, dass sie eine Schwestergesellschaft der Erstbeklagten sei, mit dieser eine Bürogemeinschaft führe und exklusiv mit ... mehr lesen...
Norm: KSchG §30bKSchG §31 Abs2MaklerG §6 Abs4
Rechtssatz: § 6 Abs 4 dritter Satz MaklerG normiert eine besondere Aufklärungspflicht. Gemäß § 30b KSchG ist, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist, die Aufklärung vor Abschluss des Maklervertrages vorzunehmen. Diese Regelung stellt gemäß § 31 Abs 2 KSchG zwingendes Recht dar, von dem nicht zu Lasten des Verbrauchers abgegangen werden darf und ist eine typische Verbraucherschutzvorschrift, die besti... mehr lesen...
Norm: KSchG §30bKSchG §31 Abs2
Rechtssatz: § 30b KSchG ist insoweit zwingendes Recht, als von dieser Bestimmung nicht zu Lasten des Verbrauchers abgewichen werden darf. Entscheidungstexte 10 Ob 335/98g Entscheidungstext OGH 23.10.1998 10 Ob 335/98g Veröff: SZ 71/177 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:R... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Abs1ABGB §919 Satz2ABGB §1165KSchG §31 Abs2 Z1BGB §561i
Rechtssatz: Pauschalreisevertrag - Reisebeginn mit Inanspruchnahme der mit dem Abfluß verbundenen Handlungen der Ticketkontrolle, Gepäckaufgabe etc. Abflugverspätung von 3 1/4 Stunden muß vom Reisenden hingenommen werden. Entscheidungstexte 1 R 123/97b Entscheidungstext HG Wien 25.11.1997 1 R 123/97b ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Abs1ABGB §919 Satz2ABGB §1165KSchG §31 Abs2 Z1BGB §561i
Rechtssatz: Pauschalreisevertrag - Reisebeginn mit Inanspruchnahme der mit dem Abfluß verbundenen Handlungen der Ticketkontrolle, Gepäckaufgabe etc. Abflugverspätung von 3 1/4 Stunden muß vom Reisenden hingenommen werden. Entscheidungstexte 1 R 123/97b Entscheidungstext HG Wien 25.11.1997 1 R 123/97b ... mehr lesen...
