RS OGH 2000/9/5 5Ob49/00t, 7Ob300/00v, 1Ob79/01a, 3Ob294/03m, 1Ob201/07a, 4Ob224/10k, 7Ob109/17f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 49/00t
  Entscheidungstext OGH 05.09.2000 5 Ob 49/00t
  Veröff: SZ 73/134
• 7 Ob 300/00v
  Entscheidungstext OGH 14.12.2000 7 Ob 300/00v
  Auch; Beisatz: Diese besondere Schutzwürdigkeit kann nicht in gleichem Maße Unternehmern zugebilligt werden. § 6 Abs 4 MaklerG formuliert die Aufklärungspflichten des Maklers gegenüber Unternehmern - anders als gegenüber Verbrauchern - nicht als vorvertragliche Obliegenheit und bindet sie auch nicht an die Schriftform. (T1)
• 1 Ob 79/01a
  Entscheidungstext OGH 24.04.2001 1 Ob 79/01a
  Vgl auch; Beisatz: Gemäß § 30b Abs 1 KSchG ist, wenn die Auftraggeber - wie hier - Verbraucher sind, auf ein allfälliges wirtschaftliches Naheverhältnis im Sinne des § 6 Abs 4 dritter Satz MaklerG hinzuweisen. § 30b Abs 1 KSchG gebietet aber die Schriftlichkeit eines solchen Hinweises, weil der Kunde eines Maklers beim Verbrauchergeschäft vor möglichen Interessenkollisionen ausdrücklich gewarnt und ihm das wirtschaftliche Naheverhältnis bewusst gemacht werden soll. (T2); Veröff: SZ 74/82
• 3 Ob 294/03m
  Entscheidungstext OGH 29.06.2004 3 Ob 294/03m
  Auch; Beis ähnlich wie T2
• 1 Ob 201/07a
  Entscheidungstext OGH 29.01.2008 1 Ob 201/07a
  Vgl auch; Beisatz: Die von § 6 Abs 4, dritter Satz MaklerG geforderte unverzügliche Aufklärung kann nur dahin interpretiert werden, dass den Makler diese Pflicht vor Aufnahme seiner Tätigkeit gegenüber dem Auftraggeber hinsichtlich einer ihm nahestehenden Person trifft. (T3)
• 4 Ob 224/10k
  Entscheidungstext OGH 10.05.2011 4 Ob 224/10k
  Vgl
• 7 Ob 109/17f
  Entscheidungstext OGH 05.07.2017 7 Ob 109/17f
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)