Entscheidungen zu § 3 KSchG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/3 2008/03/0125

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den von der beschwerdeführenden Partei gemäß § 25 Abs 2 TKG 2003 angezeigten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) "in der letztmaligen Fassung vom 01.07.2008" widersprochen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die beschwerdeführende Partei habe mit E-Mail vom 20. Mai 2005 AGB gemäß § 25 Abs 2 TKG 2003 angezeigt. Nach einem Hinweis der belangten Behörde auf einen möglichen Widerspruch habe die beschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/3 2008/03/0125

Rechtssatz: § 2 Abs 1 der von der beschwerdeführenden Partei der Regulierungsbehörde angezeigten AGB räumt der beschwerdeführenden Partei das Recht ein, von rechtswirksam zu Stande gekommenen Verträgen (unter anderem) dann zurückzutreten, wenn in diesen Verträgen Entgelte vereinbart wurden, die von den von der beschwerdeführenden Partei der Regulierungsbehörde angezeigten Entgelten abweichen. Die beanstandete Klausel soll nicht nur im Falle von Vertragsabschlüssen zur Anwendung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.09.2008

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