Entscheidungen zu § 3 Abs. 4 KSchG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 2014/5/21 3Ob59/14v

Rechtssatz: Es genügt, wenn die Erklärung des Verbrauchers erkennen lässt, dass er das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrag ablehnt; es muss also nur der Wille des Verbrauchers zum Rücktritt unzweifelhaft zum Ausdruck kommen. Entscheidungstexte 3 Ob 59/14v Entscheidungstext OGH 21.05.2014 3 Ob 59/14v Beisatz: Der Rücktritt wirkt ex tunc und ist unwiderruflich. (T1) ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.05.2014

RS OGH 2002/2/13 2Ob11/02k

Rechtssatz: Der Rücktritt muss zwar schriftlich erfolgen, doch genügt auch eine mündliche Rücktrittserklärung, wenn der Unternehmer mit dieser Erklärung einverstanden ist. Entscheidungstexte 2 Ob 11/02k Entscheidungstext OGH 13.02.2002 2 Ob 11/02k European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116202 Dokumentnummer JJR_200... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.02.2002

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten