Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden und die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. Grohmann und Dr. E. Solé als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Hubert M*****, vertreten durch Mag. Roland Schratter, Rechtsanwalt in Wolfsberg, gegen die beklagte Partei Dragan M*****, vertreten durch Dr. Manfred Opetnik, Rechtsanwalt in Völkermarkt, wegen Übergabe und Übernahme (Str... mehr lesen...
Norm: KSchG §3 Abs3 Z1
Rechtssatz: Eine kongruente Anbahnung iSd § 3 Abs 3 Z 1 KSchG liegt nur dann vor, wenn der Verbraucher gegenüber dem späteren Vertragspartner zum Ausdruck bringt, in Verhandlungen zum Abschluss eines konkret bestimmten Rechtsgeschäfts treten zu wollen. Entscheidungstexte 3 Ob 112/04y Entscheidungstext OGH 16.02.2005 3 Ob 112/04y ... mehr lesen...
Norm: KSchG §3 Abs3 Z1
Rechtssatz: Eine kongruente Anbahnung iSd § 3 Abs 3 Z 1 KSchG liegt nur dann vor, wenn der Verbraucher gegenüber dem späteren Vertragspartner zum Ausdruck bringt, in Verhandlungen zum Abschluss eines konkret bestimmten Rechtsgeschäfts treten zu wollen. Entscheidungstexte 3 Ob 112/04y Entscheidungstext OGH 16.02.2005 3 Ob 112/04y ... mehr lesen...
Norm: KSchG §3 Abs3 Z1
Rechtssatz: Betrachtet ein Verbraucher aus Neugierde und von sich aus die in einer Hotelhalle ausgestellten Mäntel näher, wird er aus eigenem Antrieb aktiv tätig, auch wenn dort der Unternehmer als erster das Wort an ihn gerichtet und damit das zum Verkauf führende Gespräch eingeleitet hat. Entscheidungstexte 4 Ob 183/98k Entscheidungstext OGH 14.07.1998 4 Ob 1... mehr lesen...
Norm: KSchG §3 Abs3 Z1
Rechtssatz: Betrachtet ein Verbraucher aus Neugierde und von sich aus die in einer Hotelhalle ausgestellten Mäntel näher, wird er aus eigenem Antrieb aktiv tätig, auch wenn dort der Unternehmer als erster das Wort an ihn gerichtet und damit das zum Verkauf führende Gespräch eingeleitet hat. Entscheidungstexte 4 Ob 183/98k Entscheidungstext OGH 14.07.1998 4 Ob 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte erhielt am 22.6.1989 von ihrer Mutter die Liegenschaft EZ ***** der KG L***** mit dem Zinshaus *****straße 16 geschenkt. Noch vor der Einverleibung ihres Eigentums wandte sie sich wegen eines Verkaufs der Liegenschaft telefonisch an die Fa. I***** Handelsgesellschaft, auf die sie durch ein Inserat in der Hausbesitzerzeitung aufmerksam geworden war. Kurz nach dieser Kontaktaufnahme unterbreitete ihr die klagende Partei am 13.10.1989 in einem an die F... mehr lesen...
Begründung: Unbestritten blieb, daß die Beklagte am 17.2.1987 von der klagenden Partei eine Telefonanlage mit Konferenzschaltung über mehrere Anschlüsse für ihr Haus in Totzenbach 43, NÖ, im Rahmen eines Leasingvertrages angemietet hat. Die klagende Partei begehrt von der in der Klage als "Kaufmann" bezeichneten Beklagten die Herausgabe dieser Telefonanlage sowie die Bezahlung von letztlich S 96.973,80 an rückständigen, durch den Verzug der Beklagten fällig gewordenen Mieten. Die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Revisionsverfahren ist von folgendem, vom Erstgericht festgestellten und vom Berufungsgericht übernommenen Sachverhalt auszugehen: Der Zweitbeklagte, der seinen Beruf selbst mit "Kaufmann" angibt, ist alleiniger Geschäftsführer der Erstbeklagten. Die Klägerin gewährte den Beklagten zur Finanzierung einer Wohnhausanlage in St. Johann in Tirol einen Kredit von S 7 Mill., später wurde der Kreditrahmen auf Ersuchen des Zweitbeklagten auf S 3,3 Mill. eingeschrän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger beteiligte sich im Herbst 1983 mit Waren aus seinen Drogerien an einer Verkaufsausstellung in Graz. Im November 1983 unterschrieb er einen Antrag an die V***-J*** A*** V***-A*** (im folgenden nur J***-V***) auf Abschluß einer Feuerversicherung für diese Waren. Den Antrag nahm Hermann W***, ein Versicherungsagent der J***-V***, entgegen. Hermann W*** erklärte dem Kläger, daß mit der Unterfertigung des Antrags bereits Versicherungsschutz gegeben sei. ... mehr lesen...
Norm: KSchG allgKSchG §3 Abs3 Z1
Rechtssatz: Derjenige, der den Schutz des KSchG für sich in Anspruch nehmen will, muss behaupten und beweisen, dass die Voraussetzungen für diesen Schutz gegeben sind. Entscheidungstexte 7 Ob 720/88 Entscheidungstext OGH 02.02.1989 7 Ob 720/88 Veröff: ecolex 1991,305 6 Ob 599/89 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: KSchG allgKSchG §3 Abs3 Z1
Rechtssatz: Derjenige, der den Schutz des KSchG für sich in Anspruch nehmen will, muss behaupten und beweisen, dass die Voraussetzungen für diesen Schutz gegeben sind. Entscheidungstexte 7 Ob 720/88 Entscheidungstext OGH 02.02.1989 7 Ob 720/88 Veröff: ecolex 1991,305 6 Ob 599/89 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Der Beklagte besuchte am 4. 7. 1982 auf der Wieselburger Messe den Stand der klagenden Partei, weil er sich für Rolläden interessierte. Er sah sich die Ware an und ließ sich von der Geschäftsführerin der klagenden Partei die Kosten ausrechnen. Ein genauer Betrag konnte nicht ermittelt werden, weil die Größe der Fenster nicht genau feststand und auch nicht geklärt werden konnte, ob Kurbeln anzubringen wären. Die Geschäftsführerin der klagenden Partei erklärte, Naturmaße nehmen zu müsse... mehr lesen...
Norm: KSchG §3 Abs3 Z1ZPO §502 Abs4 Z1 HIII5
Rechtssatz: Die richtige Konkretisierung des allgemein gefassten Gesetzesbegriffes des "Anbahnens", ist dann zu prüfen, wenn aus der Judikatur noch nicht ohne weiteres die Lösung des zu entscheidenden Falles abzuleiten ist; die Aufnahme von Vorverhandlungen ist nämlich in den verschiedensten immer wiederkehrenden und damit nicht nur für den Einzelfall bedeutsamen Formen möglich. E... mehr lesen...
Norm: KSchG §3 Abs3 Z1ZPO §502 Abs4 Z1 HIII5
Rechtssatz: Die richtige Konkretisierung des allgemein gefassten Gesetzesbegriffes des "Anbahnens", ist dann zu prüfen, wenn aus der Judikatur noch nicht ohne weiteres die Lösung des zu entscheidenden Falles abzuleiten ist; die Aufnahme von Vorverhandlungen ist nämlich in den verschiedensten immer wiederkehrenden und damit nicht nur für den Einzelfall bedeutsamen Formen möglich. E... mehr lesen...
Norm: KSchG §3 Abs3
Rechtssatz: Eine Anbahnung durch den Verbraucher liegt vor, wenn er die Antwortkarte einer Postwurfsendung dem Unternehmer übermittelt, um die Vorführung des annoncierten Gerätes zu erreichen (SZ 44/163), oder wenn ein Verbraucher sich auf Grund einer Zeitungsanzeige, in welcher ein Kraftfahrzeug zum Verkauf angeboten war, telefonisch beim Unternehmer meldet (RZ 1967,74). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die klagende Immobilienmaklerin wollte den Verkauf der Liegenschaft T-Straße 226 in Wien vermitteln und kundigte in einem Zeitungsinserat einen Besichtigungstermin an. Auf Grund dieser Anzeige begab sich die Beklagte am 26. 4. 1981 zu dem zum Kauf angebotenen Haus. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Vermittlungsprovision von 99 120 S samt Zinsen. Die Beklagte habe am 26. 4. 1981 ein Anbot unterfertigt, die Liegenschaft um 1 400 000 S zu kaufen, und sich verpfli... mehr lesen...
