Entscheidungen zu § 28 Abs. 3 KSchG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

10 Dokumente

Entscheidungen 1-10 von 10

TE OGH 2008/2/5 5Ob247/07w

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein nach § 29 KSchG klageberechtigter Verein. Die Beklagte betreibt ein Inkassobüro, dem von diversen Gläubigern längst fällige Forderungen zur Eintreibung übergeben werden. Ist ein Schuldner mit mindestens 45 Tagen in Verzug, erhält er von der Beklagten eine Hauptmahnung, die aus einer Forderungsaufstellung besteht, die in Hauptforderung, Verzugszinsen, Mahnauslagen der Auftraggeberin, Bearbeitungskosten und Mahnkosten aufgeschlüsselt ist. Glei... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.02.2008

TE OGH 2007/5/30 7Ob4/07z

Entscheidungsgründe:   Die Beklagte betreibt das Versicherungsgeschäft und hat in den letzten Jahren jährlich einige 10.000 Lebensversicherungsverträge - auch mit Verbrauchern - abgeschlossen, zumindest 90 % davon in Österreich. Neben der klassischen (nicht fondsgebundenen) Lebensversicherung wurden und werden von der Beklagten auch zwei Varianten von fondsgebundenen Lebensversicherungen als Massenprodukte angeboten. Die durchschnittliche Laufzeit einer Lebensversicherung bei der Be... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.05.2007

TE OGH 2007/5/9 7Ob233/06z

Entscheidungsgründe:   Die Beklagte ist Lebensversicherer (mit Sitz in Deutschland und österreichischer Niederlassung) und verwendet in Österreich, wo sie seit 1999/2000 auftritt, im Kontakt mit Verbrauchern seit zumindest Februar 2003 bis jetzt Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) für die fondsgebundene Lebensversicherung im Wesentlichen folgenden Inhalts (nur die kursiv geschriebenen Textteile sind Gegenstand des Verfahrens): „§ 1 Welche Versicherungsleistungen erbringen wir?... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.05.2007

TE OGH 2007/3/20 4Ob221/06p

Entscheidungsgründe:   Die Klägerin, eine nach § 29 KSchG klageberechtigte Partei, macht Unterlassungsansprüche nach §§ 28 Abs 1 und 28a KSchG geltend. Die Beklagte betreibt ein Kreditunternehmen im Sinn des Bankwesengesetzes. Sie ist Unternehmerin im Sinn des § 1 KSchG und tritt im Rahmen ihrer Tätigkeit regelmäßig in geschäftlichen Kontakt mit Verbrauchern in ganz Österreich. Sie ist auf Autokredite, Cash-Kredite und Kleinkredite spezialisiert und verwendet beim Abschluss von Vert... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.03.2007

TE OGH 2006/12/11 7Ob201/05t

Entscheidungsgründe:   Die Beklagte betreibt ein Handelsunternehmen. Sie tritt im Rahmen ihres Warenvertriebes im gesamten Bundesgebiet regelmäßig in rechtsgeschäftlichen Kontakt mit Verbrauchern. Hinsichtlich der hier zu beurteilenden, bis November 2003 verwendeten Geschäfts- und Lieferbedingungen wurde sie von der Klägerin mit Schreiben vom 4. 7. 2003 abgemahnt. Daraufhin gab die Beklagte am 17. 9. 2003 eine Unterlassungserklärung ab, in der sie sich unter Vereinbarung einer Konve... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.12.2006

TE OGH 2006/10/11 7Ob78/06f

Entscheidungsgründe:   Alleingesellschafterin der Beklagten ist die C*****bank Aktiengesellschaft, die ihrerseits eine Managementvereinbarung mit der I***** AG getroffen hat. Die Beklagte befasst sich mit der Verwaltung sowohl von Wohnungen als auch von gewerblichen Liegenschaften. Derzeit verwaltet sie rund 600 Immobilien mit einer vermieteten Fläche von rund 1,75 Mio m², die zu rund 50 % entweder der I***** oder der C*****bank gehören und zu rund 50 % Privatpersonen, wozu die Eige... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.10.2006

TE OGH 2002/10/1 5Ob201/02y

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei beantragte zur Sicherung ihres gleichzeitig eingeklagten, auf Unterlassung der Verwendung unzulässiger Klauseln gemäß §§ 28 ff KSchG und Urteilsveröffentlichung gerichteten Anspruchs folgende einstweilige Verfügung: "Zur Sicherung des Anspruches der gefährdeten Partei wider die Gegnerin der gefährdeten Partei auf Unterlassung der Verwendung unzulässiger Klauseln gemäß §§ 28 ff KSchG, worauf die Klage gerichtet ist, wird der Gegnerin der... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.10.2002

TE OGH 2002/6/25 5Ob149/02a

Begründung: Die klagende Partei beantragte zur Sicherung ihres gleichzeitig eingeklagten, auf Unterlassung der Verwendung unzulässiger Klauseln gemäß §§ 28 ff KSchG und Urteilsveröffentlichung gerichteten Anspruchs die Erlassung einer einstweiligen Verfügung des Inhalts, dass ihrer Gegnerin ab sofort bis zur rechtskräftigen Erledigung der Klage verboten werden soll, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sie den von ihr geschlossenen Vert... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.06.2002

TE OGH 2000/9/7 8Ob17/00h

Begründung:   Die Beklagte betreibt einen Handel mit Matratzen und ähnlichen Produkten. Sie tritt dabei mit Verbrauchern im Sinn des § 1 KSchG in rechtsgeschäftlichen Kontakt. Sie verwendete im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern Allgemeine Geschäftsbedingungen, die unter anderem folgenden Inhalt haben:   "1. ... Die gelieferte Ware steht unter Eigentumsvorbehalt von ... (Beklagte), und zwar bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller offenen Forderungen von ..... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.09.2000

TE OGH 1995/4/25 4Ob522/95

Entscheidungsgründe:   Die Beklagte betreibt mehrere Großgaragen, unter anderem die Parkgarage im "W*****-Haus" am K*****platz in W*****. Diese Garage ist durch eine Schrankenanlage gesichert; bei der Einfahrt ist ein Kurzparkschein zu entnehmen. Auf der Rückseite des Kurzparkscheines ist unter "Wichtig!" folgender Text angeführt: "Abstellbedingungen, Betriebszeiten und Tarif laut Aushang. Bei Ablehnung der in diesem Einstellschein enthaltenen bzw ausgehängten Vertragsbedingungen is... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.04.1995

Entscheidungen 1-10 von 10

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten