Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt die Zahlung von S 790.298,06 s.A. und bringt vor, sie habe am 12. April 1985 an die beklagte Partei einen Antrag auf Abschluß einer Exportkreditversicherung gerichtet, den die beklagte Partei angenommen habe. Gegenstand der Versicherung sei die Erfüllung der der klagenden Partei aus einem mit Erwin M***, Gastwirt in Waldkraiburg, Bundesrepublik Deutschland, abgeschlossenen Geschäft über die Lieferung eines Gastzimmers, eines Stüberl... mehr lesen...
Norm: KSchG §20 Abs1
Rechtssatz: Der Begriff der Anzahlung, wie er in § 20 Abs 1 KSchG verwendet wird (und zuvor in § 3 Abs 1 RatenG 1961 verwendet wurde), nämlich als Teil des Preises, der spätestens bei der Übergabe der Sache zu entrichten ist, ist ohne weiteres auch auf nicht dem KSchG unterliegende Abzahlungsgeschäfte übertragbar. Entscheidungstexte 7 Ob 62/87 Entscheidungstext ... mehr lesen...
