Begründung: Mit Beschluss vom 10. 4. 2003 eröffnete das Erstgericht über das Vermögen des Schuldners das Schuldenregulierungsverfahren, bestellte einen Masseverwalter, bestimmte die Anmeldungsfrist mit 22. 5. 2003 und beraumte die allgemeine Prüfungstagsatzung für 5. 6. 2003 an. Das Edikt enthielt neben der Ankündigung, dass insbesondere auch über den Antrag des Schuldners auf Annahme des Zahlungsplanes abgestimmt werde, die Aufforderung gemäß § 74 Abs 2 Z 5a KO zur Geltendmachun... mehr lesen...
Norm: KSchG §12 Abs1 KSchG §12 Abs2 KSchG § 12 heute KSchG § 12 gültig ab 01.10.1979 KSchG § 12 heute KSchG § 12 gültig ab 01.10.1979 Rechtssat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Bank gewährte dem Beklagten einen Kredit über 200.000 S mit Kreditvertrag vom 4. Oktober 1996, dessen Punkt 8. lautet: "Zur weiteren Besicherung des Kredites verpfänden die Unterfertigten durch Unterzeichnung dieses Kreditvertrages die ihnen zustehenden Ansprüche auf Lohn-, Gehalts-, Pensions- und sonstige Bezüge gegen ihre derzeitigen und künftigen Arbeitgeber bzw bezugs-/pensionsauszahlenden Stellen. Die zur Sicherstellung aller Forderunge... mehr lesen...
