RS OGH 2004/3/12 8Ob4/04b

1. KSchG § 12 heute
2. KSchG § 12 gültig ab 01.10.1979

1. KSchG § 12 heute
2. KSchG § 12 gültig ab 01.10.1979

Das Verbot des § 12 Abs 1 KSchG ist analog auf Verwertungsabreden anzuwenden. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung macht allerdings die Abrede oder gar die Verpfändung nicht unwirksam, sondern führt nur zum Rückforderungsrecht und zur Beweislastumkehr des § 12 Abs 2 KSchG.Das Verbot des Paragraph 12, Absatz eins, KSchG ist analog auf Verwertungsabreden anzuwenden. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung macht allerdings die Abrede oder gar die Verpfändung nicht unwirksam, sondern führt nur zum Rückforderungsrecht und zur Beweislastumkehr des Paragraph 12, Absatz 2, KSchG.