Norm: KSchG §12
Rechtssatz: Bei verbotenen Sicherungsgeschäften hat der Gläubiger zu beweisen, dass der Verbraucher von einer Schuld befreit wurde (so bereits ÖBA 2000, 433). Entscheidungstexte 6 Ob 309/00k Entscheidungstext OGH 16.05.2001 6 Ob 309/00k Veröff: SZ 74/91 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2001... mehr lesen...
Norm: KSchG §12
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof ging in der Entscheidung ÖBA 1994, 807 = ecolex 1994, 385 davon aus, daß eine Forderungsverpfändung dann nicht dem Verbot des § 12 Abs 1 KSchG unterliege, wenn der Gläubiger nach den Vertragsbedingungen erst nach der Ermächtigung der Schuldnerin und nach Fälligkeit des Kredites und Verzug der Schuldnerin die verpfändete Gehaltsforderung vom Dienstgeber einziehen durfte. Das Verbot des § 12 Abs... mehr lesen...
Norm: KSchG §12
Rechtssatz: Ob es sich um eine fällige oder nicht fällige Unternehmerforderung handelt, bestimmt sich nach dem Zeitpunkt des Abtretungsvertrages. Entscheidungstexte 9 ObA 361/93 Entscheidungstext OGH 26.01.1994 9 ObA 361/93 Veröff: ÖBA 1994,807 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS006562... mehr lesen...
