Die am 4. 11. 1961 geborene Klägerin ist Tankstellenpächterin einer der Firma M gehörenden Tankstelle in G. Die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis stellte der Klägerin am 17. 12. 1979, GZ Ge- 111/1979, Gewerberegister-Nr. 104, einen Gewerbeschein aus, wonach die Klägerin am 27. 11. 1979 das Gewerbe "Betrieb von Tankstellen (Verkauf von Betriebsstoffen an Kraftfahrer im Betrieb von Zapfstellen)" mit dem Standort in G angemeldet habe. Am 10. 6. 1980 schloß die Klägerin mit dem Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §7KSchG §1
Rechtssatz: Geschäfte, die zwischen Unternehmern nicht bloß als Gründungsgeschäfte abgeschlossen wurden, fallen auf keinen Fall unter das Konsumentenschutzgesetz. Eine planwidrige, durch Analogie zu schließende Unvollständigkeit des Gesetzes kann bei zwischen Unternehmern abgeschlossenen Geschäften nicht vorliegen. Entscheidungstexte 1 Ob 778/81 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: KSchG §1
Rechtssatz: Wenn ein Gastwirt zur Erhöhung seiner Zimmerkapazität Mobilheime aufstellt, tritt er bei deren Anschaffung nicht als Konsument auf. Entscheidungstexte 6 Ob 514/81 Entscheidungstext OGH 20.05.1981 6 Ob 514/81 7 Ob 530/83 Entscheidungstext OGH 17.02.1983 7 Ob 530/83 ... mehr lesen...
Norm: KSchG §1
Rechtssatz: Es muss zur Beurteilung der Anwendbarkeit der Vorschrift über das Verbrauchergeschäft konkret geprüft werden, ob sich eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit einer Person in Bezug auf das konkrete Rechtsgeschäft mit einer bestimmten Person wegen der auch hiezu erforderlichen dauernden Organisation als unternehmerisch darstellt, weil die Beurteilung als Verbrauchergeschäft nur von dem funktionellen Verhältnis zwisc... mehr lesen...
Norm: KSchG allgKSchG §1
Rechtssatz: Der sachliche Geltungsbereich des KSchG im Zusammenhang mit dem Unternehmerbegriff und Verbraucherbegriff wurde auf objektive einigermaßen genau zu beschreibende und festzustellende Umstände abgestellt, bei denen die Lage, die das Motiv der Regelung bildet, typischerweise gegeben ist. Entscheidungstexte 5 Ob 570/80 Entscheidungstext OGH 08.07.1980 ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §15GmbHG §61HGB §1HGB §161KSchG §1
Rechtssatz: Weder ein Gesellschafter oder Geschäftsführer einer GmbH noch ein Kommanditist ist Kaufmann. Entscheidungstexte 7 Ob 64/72 Entscheidungstext OGH 17.05.1972 7 Ob 64/72 Veröff: HS 8012 = GesRZ 1973,81 (mit Anmerkung von Griehsler) Okt 34/74 Entscheidungstext OGH 25.11.1974 Okt 3... mehr lesen...
