Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ eines näher bezeichneten Unternehmens zu verantworten, dass am 31. März 2000 im Salzburger Airport, Transitbereich, im Werbeleuchtkasten Nr. 115 "eine Werbefläche-Plakat" für die Zigarettenmarke "Milde Sorte Classik Light" ohne den Hinweis auf die Gesundheitss... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: TabakG 1995 §1 Z7;TabakG 1995 §11 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Zum Beschwerdevorbringen, dass keine Werbung im Sinne des § 1 Z. 7 TabakG 1995 vorliege, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Regierungsvorlage (NR: GP XIX RV 163,10) "angesichts der Verknüpfung der einzelnen Werbemittel untereinander und zur Vermeidung von Umgehungsmöglichkeite... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: TabakG 1995 §11 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der im Gesetz nicht definierte zusammengesetzte Begriff "Plakatwerbung" wird in § 11 Abs. 2 TabakG 1995 im Zusammenhang mit dem Begriff "Kinowerbung" gebraucht. Aus dieser sprachlichen Verschränkung ist unter Bedachtnahme auf das gebotene umfassende Verständnis des Begriffes "Werbung" ersichtlich,... mehr lesen...
