Entscheidungen zu § 66 RStDG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/9 W257 2210322-2

Entscheidungsgründe: 1.       Verfahrensgang: 1.1.    Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz „BF“) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 1.2.    Mit Weisung der Dienstbehörde, dem Präsidenten des XXXX (idF kurz „belBeh“), vom 14.08.2018 wurde der Beschwerdeführerin die Nebenbeschäftigung XXXX untersagt. Sie stellte am gleichen Tag die Nebenbeschäftigung ein. 1.3.    Die BF beantragte am 20.09.2018 einen Feststellungsbescheid, wobei lediglich der Ant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2015/10/1 W106 2001442-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Sachverhalt): römisch eins. Verfahrensgang (Sachverhalt): I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Richter des Handelsgerichtes Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Richter des Handelsgerichtes Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Antrag vom 23.04.2010, verbessert mit Formularantrag vom 19.11.2012, beantragte der BF die Neufest... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/1/27 W213 2003555-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF) steht als Richterin des Bundesverwaltungsgerichts in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die belangte Behörde erließ am 14.1.2014 den nun angefochtenen Bescheid, dessen
Spruch: nachstehenden Inhalt hat: "Gemäß § 12 und § 113 GehG 1956, BGBl. Nr. 54, in der derzeit geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 bzw. 210 des Richter- und Staats... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.01.2015

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