Entscheidungen zu § 63 RStDG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Bvwg Erkenntnis 2022/10/12 W111 2259013-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.10.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/28 W136 2226129-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 14.08.2019 zur Gerichtspraxis in der Dauer von sieben Monaten ab XXXX im Sprengel des Oberlandesgerichte XXXX (Dienstort XXXX ) zur Gerichtspraxis als Rechtspraktikantin zugelassen. Bereits im Ansuchen um Zulassung zur Gerichtspraxis vom 27.04.2019 hatte die BF ihr aufrechtes Dienstverhältnis bei einem näher genannten Rechtsanwalt beka... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/9 W257 2210322-2

Entscheidungsgründe: 1.       Verfahrensgang: 1.1.    Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz „BF“) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 1.2.    Mit Weisung der Dienstbehörde, dem Präsidenten des XXXX (idF kurz „belBeh“), vom 14.08.2018 wurde der Beschwerdeführerin die Nebenbeschäftigung XXXX untersagt. Sie stellte am gleichen Tag die Nebenbeschäftigung ein. 1.3.    Die BF beantragte am 20.09.2018 einen Feststellungsbescheid, wobei lediglich der Ant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2020

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