Entscheidungen zu § 57 RStDG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-9 von 9

TE Bvwg Erkenntnis 2025/6/27 2025-0.506.939

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.06.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/21 W244 2278324-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter (Richter des Bundesverwaltungsgerichtes), wurde mit Schreiben des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes (in Folge: belangte Behörde) vom XXXX 2022 gemäß § 23 zweiter Satz BVwGG aufgefordert, der belangten Behörde bis längstens XXXX 2022 über den Verfahrensstand in den zu den Za... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/1/27 W257 2267469-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht als Richter des XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 1. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer steht als Richter des römisch 40 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Aufgrund einer schweren Erkrankung wurde durch das Sozialministeriumsservice, BASB Landesstelle Kärnten, mit Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.01.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/10/30 W246 2256614-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 21.02.2022 meldete die Beschwerdeführerin, eine in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Richterin des XXXX , dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes XXXX (in der Folge: die Behörde) die Aufnahme einer Nebenbeschäftigung. Sie sei Geschäftsführerin der mit Gesellschaftsvertrag vom 16.02.2022 gemeinsam mit ihrem Ehemann (dem weiteren ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2023

TE Bvwg Beschluss 2022/11/15 W227 2253669-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.11.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/10/12 W111 2259013-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.10.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/7/18 W213 2248968-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.07.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/13 W227 2253669-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin steht als Richterin des XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 1. Die Beschwerdeführerin steht als Richterin des römisch 40 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Wirksamkeit vom 25. Jänner 2021 erließ die Vorsteherin des Bezirksgerichtes XXXX als Gebäudeverwalterin für das XXXX eine Hausordnung. 2. Mit Wi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/21 W246 2234828-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.03.2022

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