Entscheidungen zu § 49 Abs. 4 RStDG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2009/4/29 1Präs2690-1702/09v

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Griss über die Beschwerde des Dr. Herbert G***** gegen den Beschluss des Vorsitzenden des Personalsenats des Oberlandesgerichts Wien vom 30. März 2009, Jv 4526/09a-17a, den Beschluss gefasst:
Spruch: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluss hat der Vizepräsident des Oberlandesgerichts W... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.04.2009

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