Entscheidungen zu § 209 RStDG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/10 2024-0.684.770-1-A

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben des Präsidenten des Bundesfinanzgerichts vom 21.06.2023 wurde dem im
Spruch: genannten Disziplinarbeschuldigten (im Folgenden: DB) mitgeteilt, dass die Erhebung einer Disziplinaranzeige geplant sei und wurde ihm die Gelegenheit gegeben, zum Vorwurf der verspäteten Vorlage von Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof, der Unterlassung einer Stellungnahme nach Aufforderung durch den zuständigen Au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/20 W108 2269168-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer ist Richter des Bundesverwaltungsgerichtes. Dessen Beschwerdegegner in der gegenständlichen datenschutzrechtlichen Angelegenheit bzw. belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht ist der Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes. 2. Mit der verfahrensgegenständlichen, auf Art. 130 Abs. 2a B-VG sowie §§ 84 und 85 GOG iVm § 24a BVwGG gest... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/8/10 W246 2262376-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.08.2023

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