Entscheidungen zu § 12 Abs. 2 RStDG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Beschluss 2023/2/16 Ra 2023/03/0009

1        Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht - in Bestätigung eines Bescheides der Präsidentin des Oberlandesgerichts Wien vom 7. April 2022 - den Antrag der Revisionswerberin auf Einsicht in den sie betreffenden, anlässlich ihrer Gerichtspraxis beim Oberlandesgericht Wien gebildeten Personalakt (§ 520 Abs. 1 Z 2 Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz - Geo.) zurück und erklärte eine Revision dagegen für nicht zulässig. 2        Dazu stellte es z... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 16.02.2023

RS Vwgh 2023/2/16 Ra 2023/03/0009

Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §17 RechtspraktikantenG 1987 §8 Abs2 RStDG §12 Abs2 AVG § 17 heute AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 17 gültig von 01.0... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.02.2023

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