Entscheidungsgründe: Aufgrund eines Rechtshilfeersuchens des Bundesgerichts erster Instanz der USA für Rhode Island ordnete das Strafbezirksgericht Wien mit Beschluss vom 10. 2. 1992 die Beschlagnahme der in zwei Tresorfächern eines Wiener Schließfachunternehmens verwahrten Sachen an, sofern diese als Beweismittel in einem in den USA (auch) gegen den Kläger wegen des Verdachts der Geldwäsche von Einkünften kolumbianischer Rauschgifthändler in Höhe von 170 Mio US-$ anhängigen g... mehr lesen...
Norm: ARHG §3 ARHG Art. 7 § 3 heute ARHG Art. 7 § 3 gültig ab 01.01.1993
Rechtssatz:
Die Prüfung der Gegenseitigkeit kann nicht im Wege von Privatgutachten geschehen, einzubinden ist vielmehr das Bundesministerium von Justiz, das entsprechende Erkundigungen zu pflegen hat und allenfal... mehr lesen...
Norm: ARHG §2 ARHG §3 ARHG §51 Abs1 BWG §38 Abs1 ARHG Art. 7 § 2 heute ARHG Art. 7 § 2 gültig ab 01.01.1993 ARHG Art. 7 § 3 heute ARHG Art. 7 § 3 gültig ab 01.01.1993 ... mehr lesen...
