Der im Mai 1935 geborene Beschwerdeführer war vom 5. Juni 1979 bis 5. November 1990 Abgeordneter zum Nationalrat. Ab 1. Dezember 1990 war er (dies auch noch im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides) Angestellter des ORF, bei dem er verschiedene Funktionen bekleidete (Generalsekretär; Landesintendant). Unter Benutzung des dafür vorgesehenen Formulars stellte der Beschwerdeführer am 12. Dezember 1990 gemäß § 24 Abs. 1 des Bezügegesetzes (im Folgenden BezG) den Antrag... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/05 Bezüge Unvereinbarkeit10/08 Rechnungshof
Norm: BezügeG 1972 §38 litf;B-VG Art126b Abs1;RHG 1948 §1 Abs3;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob der ORF (die Anstaltsqualität unterstellt) VON ORGANEN EINER GEBIETSKÖRPERSCHAFT ODER VON PERSONEN (PERSONENGEMEINSCHAFTEN) VERWALTET WIRD, DIE HIEZU VON ORGANEN DIESER KÖRPERSCHAFT BESTELLT SIND, kommt es nicht darauf an, mit wesse... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/05 Bezüge Unvereinbarkeit10/08 Rechnungshof
Norm: BezügeG 1972 §38 litf;B-VG Art126b Abs1;RHG 1948 §1 Abs3;
Rechtssatz: Was den Begriff ORGANE, DIE ... VERWALTEN betrifft, sind darunter - wie Hengstschläger, Der Rechnungshof, Seite 193 f, zu den einschlägigen auch für die Auslegung des § 38 lit f BezügeG 1972 maßgebenden Bestimmungen des B-VG und Rechnungshofgesetzes ... mehr lesen...
