Norm: PHG §3PHG §6
Rechtssatz: Der objektive Anschein der Herstellereigenschaft muss im Zeitpunkt des Inverkehrbringens vorliegen; später angebrachte Zeichen bleiben außer Betracht. Entscheidungstexte 7 Ob 82/15g Entscheidungstext OGH 10.06.2015 7 Ob 82/15g Veröff: SZ 2015/56 4 Ob 19/24h Entscheidungstext OGH Ordentliche Erle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 3.4.1990 eingebrachten Klage begehrt der Kläger von der beklagten Partei W***** Handelsgesellschaft mbH (in der Folge erstbeklagte Partei genannt) die Zahlung von S 275.380,-- samt 5 % stufenweise berechneten Zinsen und 20 % USt aus den Zinsen sowie die Feststellung der Haftung der erstbeklagten Partei mit dem Vorbringen, er sei durch ein fehlerhaftes Produkt, eine ausziehbare Leiter eines ungarischen Herstellers, am 8.4.1989 zu Schaden gekommen... mehr lesen...
Norm: PHG §6
Rechtssatz: Inverkehrbringen bedeutet die aufgrund eines Rechtsverhältnisses vorgenommene freiwillige Übertragung der selbständigen Gewahrsame an einem Produkt und die sonstige Einräumung des Gebrauches daran. Wesentlich ist die willentliche Aufgabe der eigenen Verfügungsmacht über das Produkt. Hiezu genügt schon die Erteilung einer Verfügungsermächtigung, dh der Befugnis, im eigenen Namen über das fremde Recht zu verfügen.... mehr lesen...
