Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein zu B1239/10 protokolliertes Beschwerdeverfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: 1.1. Der Beschwerdeführer des Anlassverfahrens ist Staatsangehöriger der Türkei. Er stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 7. September 2001 einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. November 2001 abgewie... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzNiederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §44 Abs4, Abs5
Leitsatz: Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip durch eine Regelung desNiederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes über die Einstellung vonVerfahren betreffend Niederlassungsbewilligungen fürDrittstaatsangehörige im Fall des Verlassens des Bundesge... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzNiederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §44 Abs4, Abs5, §81 Abs15
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung von Bestimmungen des Niederlassungs-und Aufenthaltsgesetzes betreffend Erteilung vonNiederlassungsbewilligungen unzulässig; Verwaltungsrechtsweg zumutbar ... mehr lesen...
