Entscheidungen zu § 21 Abs. 1 NAG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Beschluss 2007/6/29 G163/07

Begründung: I. 1. Die Einschreiter beantragen die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des §21 Abs1 und Abs2 Z1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz. Der Erstantragsteller begehrt darüber hinaus die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des §1 Abs2 litm Ausländerbeschäftigungsgesetz. 2. Der Erstantragsteller ist serbischer Staatsangehöriger und mit der Zweitantragst... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 29.06.2007

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