Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 21 Abs. 4 iVm § 11 Abs. 1 Z. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Der vorliegende Fall gleicht darin, dass der Beschwerdeführer Familienangehöriger einer österreichischen Staatsbürgerin ist, jenem, der dem hg. Beschluss vom 17. Juni 2008, Zl. 2008/22/0099, zu Grunde lag. In sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 u... mehr lesen...
Index: E1EE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;32004L0038 Unionsbürger-RL;AVG §38;NAG 2005 §11 Abs1 Z5;NAG 2005 §21 Abs4;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:2007/21/0271 B 22. November 2007 Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetzt... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 11. Mai 2007 wurde der am 2. Jänner 2006 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, eines tunesischen Staatsngehörigen, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 4 iVm § 11 Abs. 1 Z. 5 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 23. August 2005 mit einem von der Österreichischen Bots... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §11 Abs1 Z5;NAG 2005 §21 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs4;
Rechtssatz: Da die gemäß § 21 Abs. 2 Z. 1 NAG 2005 bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer des dem Fremden erteilten Visums D zulässige Inlandsantragstellung gemäß § 21 Abs. 4 NAG 2005 kein über den erlaubten sichtvermerksfreien Aufenthalt hinausgehendes Bleiberecht schafft, verwirklicht der Fremde dadurch, dass er ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: MRK Art8;NAG 2005 §11 Abs1 Z5;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/18/0278 E 14. Juni 2007 RS 3(hier dritter Satz im Zusammenhang mit der Versagung einer Erstniederlassungsbewilligung) Stammrechtssatz Der EGMR bekräftigt, dass Art. 8 MRK keine generelle Pflicht für die Vertragsstaaten enthält, die Wohnortwahl von Im... mehr lesen...
