Entscheidungen zu § 14a Abs. 7 NAG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 2012/10/4 B916/12

Entscheidungsgründe:                I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren               1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet am 30. November 2004 einen Asylantrag. Diesen wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 15. März 2011 rechtskräftig ab. Seit der Entscheidung des Bundesasylamtes vom 19. Jänner 2006 ist der Beschwerdeführer jedoch als subsidiär Schutzberechtigter im Bundesgebiet auf... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 04.10.2012

RS Vfgh 2012/10/4 B916/12

Index: 41 INNERE ANGELEGENHEITEN41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht,Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Niederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §14a, §41a Abs7, §81 Abs17
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags auf Erteilung des Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" mangels Erfüllung der Integrationsvereinbarung; verfassungsko... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 04.10.2012

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