Begründung: I. 1. Die Antragstellerin ist eine österreichische Staatsangehörige, die in aufrechter Ehe mit einem Asylwerber verheiratet ist. römisch eins. 1. Die Antragstellerin ist eine österreichische Staatsangehörige, die in aufrechter Ehe mit einem Asylwerber verheiratet ist. 2. Sie beantragt die Aufhebung der §§1 Abs2 Z1 und 57 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz. Zur Zulässigkeit führt sie aus, sie sei durch diese Bestimmungen in ihrem Recht auf Ach... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag AuslBG §1 Abs2 litmNiederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §1 Abs2 Z1, §21 Abs1, Abs2 Z1, §57 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Gambia, stellte am 20. April 2004 einen Antrag auf Gewährung von Asyl, der mit Bescheid vom 3. Mai 2005 in erster Instanz gemäß §7 AsylG 1997 abgewiesen wurde. Unter einem wurde gemäß §8 AsylG 1997 die Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung für zulässig erklärt sowie die Ausweisung ausgesprochen. Dagegen brachte er Berufung ein. Das Verfahren beim Unabhängigen Bundesasylsenat ist ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2 AsylG 2005 §75 Flüchtlingskonvention Genfer, BGBl 55/1955Niederlassungs- und AufenthaltsG - NAG (Fremdenrechtspaket 2005) §1 Abs2 Z1, §54 AsylG 2005 § 75 heute AsylG 2005 § 75 gültig ab 24.05.2025 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
