Mit Eingabe vom 26. Februar 1999, bei der Behörde erster Instanz eingelangt am 2. März 1999, stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Zuerkennung des Sterbegeldes sowie des Sterbequartals nach ihrem am 22. Dezember 1916 geborenen und am 10. Februar 1999 verstorbenen Ehegatten A, der bis zu seinem Tod Bezieher einer Beschädigtenrente nach dem KOVG 1957 gewesen war. Mit Bescheid vom 3. November 1999 wurde der Beschwerdeführerin die Gebührnisse für das Sterbevierteljahr ("Sterbequar... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein37/03 Nationalbank67 Versorgungsrecht
Norm: KOVG 1957 §47 Abs2;NBG 1984 §2 Abs1;NBG 1984 §38;VwRallg;
Rechtssatz: Mittel, die eine juristische Person des privaten Rechtes ausgibt, können auch dann nicht als öffentliche Mittel angesehen werden, wenn die juristische Person mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben (in Teilbereichen) betraut ist (Hinweis E VwGH 1. 3. 1983, 82/14/... mehr lesen...
