Norm: DevG §12 litcDevG §14 Abs1 Satz1NBG §2
Rechtssatz: § 12 lit c DevG sowie die Wortfolge "die Aufnahme von Krediten bei Ausländern, die Übernahme von sonstigen Geldverpflichtungen gegenüber Ausländern und die Bestellung von Sicherheit für ausländische Gläubiger" in § 14 Abs 1 DevG werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben. Die Vorgangsweise der Österreichischen Nationalbank bei der Entscheidung über devisenbehördliche Bewilligungen wir... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Abs1 Z4aNBG §2NBG §61NBG §65 Abs1
Rechtssatz: Die Österreichische Nationalbank besorgt bei der Emmission von Banknoten im Sinne des § 61 NBG und beim Umtausch unvollständiger Banknoten in umlauffähige im Sinne des § 65 Abs 1 NBG Geschäfte der Regierung. Entscheidungstexte 9 Os 166/68 Entscheidungstext OGH 23.01.1969 9 Os 166/68 Veröff: EvBl 1969/366 S 555 = JBl 1970,46... mehr lesen...
