Die mitbeteiligte Partei suchte mit Antrag vom 29. März 2001 bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein (in der Folge: BH) um die Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes für einen näher bezeichneten Abbau an. Die BH genehmigte mit Bescheid vom 9. Dezember 2002 diesen Gewinnungsbetriebsplan unter Nebenbestimmungen gemäß § 116 Abs. 1 und 2 iVm § 83 Abs. 1 und 2 Mineralrohstoffgesetz - MinroG. Mit den Spruchpunkten II und III des angefochtenen Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;MinroG 1999 §116 Abs1;MinroG 1999 §116 Abs2;MinroG 1999 §171;MinroG 1999 §83 Abs1;MinroG 1999 §83 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 66 Abs. 4 AVG erlaubt der Berufungsbehörde - außer bei Vorliegen trennbarer Spruchteile - keine Entscheidung, die sowohl Zurückweisung der Berufung als auch Sachentsche... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 14. November 2003 wurde der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug die Genehmigung für einen Gewinnungsbetriebsplan für die obertägige Gewinnung von grundeigenen mineralischen Rohstoffen (Sand und Kies) auf dem Grundstück T, befristet bis 30. Dezember 2014 erteilt. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, sie habe auf Grund des Berufungsvorbringens der Beschwerdeführerin ein ergänzende... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Imst (BH) vom 1. März 2002 wurde dem Beschwerdeführer die naturschutzrechtliche Bewilligung für die obertägige Gewinnung von mineralischen Rohstoffen im Rahmen der Phase 1 ("Sanierung") des eingereichten Gewinnungsbetriebsplanes sowie zur Errichtung eines Zwischenlagers, weiters für die Vorhaben Phase 2a ("Werkstraße außerhalb des Abbaugebietes"), Phase 2b ("Errichtung einer Werkstraße innerhalb des Abbaugebietes") sowie für Phase 3 ("Erste Abba... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §83 Abs1;MinroG 1999 §83 Abs2;NatSchG Tir 2005 §1 Abs1;NatSchG Tir 2005 §29 Abs1 lita;NatSchG Tir 2005 §29 Abs1 litb;
Rechtssatz: Bei Bestehen einer bergrechtlichen Gewinnungsbewilligung ist die Verwirklichung des entsprechenden Bergbauvorhabens zwar als im öffentlichen Interesse gelegen zu beurteilen, die naturschutzb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D vom 10. Juni 2002, mit dem der mitbeteiligten Partei die Genehmigung für einen Gewinnungsbetriebsplan für die obertägige Gewinnung von grundeigenen mineralischen Rohstoffen nach dem Mineralrohstoffgesetz (MinroG) befristet bis 30. Dezember 2014 erteilt wurde, als unbegründet abgewiesen. Gegen diese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §116 Abs1 Z7;MinroG 1999 §119 Abs5;MinroG 1999 §83 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Abweisung einer Berufung in einer Angelegenheit nach dem Mineralrohstoffgesetz (MinroG) - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der beschwerdeführenden Gemeinde gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 10. Juni 2002, mit d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B. vom 28. September 1988 war dem Beschwerdeführer die naturschutzbehördliche Bewilligung für den Schotterabbau auf den Grundstücken Nr. 1177, 1178, 1210/1, 1174/2, 1180/2, 1181, 1182, 1183 und eines Teiles des Grundstückes Nr. 1209/1, alle KG O., mit einer Gesamtfläche von 38.170 m2, befristet bis zum 31. Dezember 1998 erteilt worden. Die Bewilligung umfasste den Abbau bis zu einem Niveau von 572 m ü. A. mit einer Abbauhöhe von maximal 34 m und... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz OberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreich58/01 Bergrecht58/02 Energierecht
Norm: BergG 1975 §238;MinroG 1999 §80;MinroG 1999 §83 Abs1;MinroG 1999 §83 Abs2;NatSchG OÖ 1995 §12 Abs1 Z2;ROG OÖ 1994 §18 Abs7;
Rechtssatz: Bei Bestehen einer Gewinnungsbewilligung nach § 238 BergG 1975 ist zwar die Verwirklichung eines en... mehr lesen...
