Entscheidungen zu § 80 Abs. 2 MinroG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2003/6/27 2001/04/0086

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurden 1. die Berufungen (u.a.) der Erst- bis Neuntbeschwerdeführer sowie des Elftbeschwerdeführers gegen den Bescheid der Berghauptmannschaft Innsbruck vom 26. Juli 2000, mit dem der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Errichtung einer Bergbauanlage (Bergbaustraße auf Grundstück Nr. 168, KG U) erteilt worden war, abgewiesen (Spruchteil 1) und die Berufungen des Zehntbeschwerdeführers und des Zwölftbeschwerdeführers als unzulässig zurü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.06.2003

RS Vwgh 2003/6/27 2001/04/0086

Index: 58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §115 Abs3;MinroG 1999 §118;MinroG 1999 §119;MinroG 1999 §80 Abs2 Z10;
Rechtssatz: Die Vornahme einer genehmigungspflichtigen Änderung des Gewinnungsbetriebsplanes ist zwar nur mit Genehmigung der Behörde zulässig; das Vorliegen einer entsprechenden Genehmigung ist aber nicht Tatbestandsvoraussetzung für eine Bergbauanlagenbewilligung. European Cas... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.06.2003

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