RS Vwgh 2003/6/27 2001/04/0086

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Veröffentlicht am 27.06.2003
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Index

58/02 Energierecht

Norm

MinroG 1999 §115 Abs3;
MinroG 1999 §118;
MinroG 1999 §119;
MinroG 1999 §80 Abs2 Z10;

Rechtssatz

Die Vornahme einer genehmigungspflichtigen Änderung des Gewinnungsbetriebsplanes ist zwar nur mit Genehmigung der Behörde zulässig; das Vorliegen einer entsprechenden Genehmigung ist aber nicht Tatbestandsvoraussetzung für eine Bergbauanlagenbewilligung.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2003:2001040086.X01

Im RIS seit

04.08.2003

Zuletzt aktualisiert am

06.06.2013
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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