Index: 58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §119 Abs13;MinroG 1999 §197 Abs5;MinroG 1999 §204;
Rechtssatz: § 197 Abs. 5 MinroG 1999 regelt die Überleitung von unter dem Regime der GewO genehmigten Abbautätigkeiten in jenes des MinroG 1999. Damit sollten nicht nur "Genehmigungen nach dem gewerblichen Betriebsanlagenrecht für nunmehr als Bergbauanlagen geltende Betriebsanlagen" in das MinroG 1999 übergeleitet werde... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 12. April 2001 wurde der beschwerdeführenden Partei aufgetragen, das Gewinnen des mineralischen Rohstoffes Schotter einzustellen und den vorherigen Zustand wieder herzustellen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 4. September 2002, Zl. 2001/04/0120, als unbegründet abgewiesen, wobei zwecks Vermeidung entbehrlicher Wiederholungen gemäß §... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §204;
Rechtssatz: Nach der Übergangsbestimmung des § 204 MinroG ist es erforderlich (Hinweis E vom 4.9.2002, Zl. 2001/04/0120), dass im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Mineralrohstoffgesetzes am 1. Jänner 1999 ein "bestehender" Abbau vorliegt. Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes genügt es nicht, dass ein "nach anderen Rechtsvorschriften des Bundes genehmigter Abbau" v... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 178 Abs. 1 Mineralrohstoffgesetz - MinroG, BGBl. I Nr. 38/1999, aufgetragen "a) das Gewinnen (das ist das Lösen oder Freisetzen (Abbau) mineralischer Rohstoffe und die damit zusammenhängenden vorbereitenden, begleitenden und nachfolgenden Tätigkeiten; § 1 Ziff. 2 MinroG) des grundeigenen mineralischen Rohstoffes Schotter auf dem Grundstück Nr. 11... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §204;
Rechtssatz: Die beschwerdeführende Partei führt ins Treffen, selbst für den Fall, dass die gegenständlichen Humusbewegungen als "Gewinnung bzw. vorbereitende Tätigkeit" im Sinne des MinroG qualifiziert werden sollten, sei die Untersagung rechtswidrig erfolgt, weil die beschwerdeführende Partei zur Gewinnung berechtigt wäre. Sie habe eine Gewinnungsbewilligung zum G... mehr lesen...
Mit dem als Ersatzbescheid für den mit hg. Erkenntnis vom 2. Juni 1999, Zl. 98/04/0242 aufgehobenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. September 1998 ergangenen Bescheid vom 3. April 2000 ersetzte der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit den Spruch: des erstbehördlichen Bescheides mit Ausnahme des mit "Kosten" umschriebenen Teiles durch folgenden
Spruch: "Das Ansuchen der Dipl.-Ing. D. Hoch- und Tiefbau Gesellschaft mbH (nunmehr: A Bau- un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §116;MinroG 1999 §204;MinroG 1999 §83;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 204 MinroG 1999 sind den Nachbarn subjektive Rechte, die im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nach den §§ 83 und 116 MinroG 1999 zu berücksichtigen wären, nicht eingeräumt (hier: die Nachbarn konnten daher durch die Zurückweisung des Antrages auf Bewilligung eines Aufsch... mehr lesen...
Index: 58/01 Bergrecht58/02 Energierecht
Norm: BergG 1975 §138 Abs1;BergG 1975 §138 Abs2;MinroG 1999 §116;MinroG 1999 §204;MinroG 1999 §83;
Rechtssatz: Nach dem zu keinem Zweifel Anlass gebenden Wortlaut des § 204 MinroG 1999 sieht das Mineralrohstoffgesetz nicht nur für nach anderen Rechtsvorschriften des Bundes genehmigte Abbaue von mineralischen Rohstoffen, die ab dem 1.Jänner 1999 zu den grundeigenen mineralis... mehr lesen...
