I. 1. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 22. April 2005 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 119 Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999 idF BGBl. I Nr. 21/2002 (im Folgenden: MinroG), § 94 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz sowie § 12 Abs. 2 Arbeitsinspektionsgesetz 1993 die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bergbaustraße auf näher genannten Grundstücken in der KG Unterhall, Gemeinde Hal... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein58/01 Bergrecht58/02 Energierecht
Norm: BergG 1975 §145 impl;MinroG 1999 §118;MinroG 1999 §2 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0117 2005/04/0116 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0086 E 27. Juni 2003 RS 2 Stammrechtssatz Nicht die Gesamtheit der betrieblichen Einrichtungen bilden eine B... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §1 Abs2;MinroG 1999 §118;MinroG 1999 §2 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0117 2005/04/0116 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0086 E 27. Juni 2003 RS 3 Stammrechtssatz Der Umstand, ein Abbaubereich sei ohne Zufahrt sinnlos, ebenso eine Zufahrtsstraße ohne Abbaubereich, spricht noch nicht ... mehr lesen...
Mit dem beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, dem Bund Kosten in der Gesamthöhe von S 114.824,-- (EUR 8.344,59) für die von der Berghauptmannschaft Leoben bzw. von Organen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten namens der Berghauptmannschaft im Zusammenhang mit der Anordnung von Maßnahmen nach einem näher umschriebenen Grubenunglück in einem Bergbau der Beschwerdeführerin eingesetzten nichtamtlichen Sachverstä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §52;AVG §66 Abs4;MinroG 1999 §186 Abs1;MinroG 1999 §2 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Der Umstand, dass Sachverständige nicht bescheidmäßig zum Gutachter bestellt worden sind, stellt keinen im Sinne des § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG wesentlichen Verfahrensmangel dar (Hinweis E vom 22. März 2000, Zl. 98/04/0146, betreffend die Vorsc... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §186 Abs1;MinroG 1999 §2 Abs1;
Rechtssatz: Der Kostentragungsregelung des § 186 Abs. 1 MinroG liegt nach dem historischen Willen des Gesetzgebers zugrunde, dass "zufolge der besonderen Verhältnisse beim Bergbau ... ein Verschulden des Bergbauunternehmers oft nur schwer nachzuweisen (ist). Daher ist abweichend von den Bestimmungen des AVG subsidiär der Bergbauunternehmer,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurden 1. die Berufungen (u.a.) der Erst- bis Neuntbeschwerdeführer sowie des Elftbeschwerdeführers gegen den Bescheid der Berghauptmannschaft Innsbruck vom 26. Juli 2000, mit dem der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Errichtung einer Bergbauanlage (Bergbaustraße auf Grundstück Nr. 168, KG U) erteilt worden war, abgewiesen (Spruchteil 1) und die Berufungen des Zehntbeschwerdeführers und des Zwölftbeschwerdeführers als unzulässig zurü... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §1 Abs2;MinroG 1999 §118;MinroG 1999 §2 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, ein Abbaubereich sei ohne Zufahrt sinnlos, ebenso eine Zufahrtsstraße ohne Abbaubereich, spricht noch nicht gegen die Annahme, die verfahrensgegenständliche Bergbaustraße erfülle die Merkmale einer Bergbauanlage im Sinne des § 118 MinroG. Diente die Bergbaustraße nämlich nicht dem Abbau, d.h. dem Gewi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein58/01 Bergrecht58/02 Energierecht
Norm: BergG 1975 §145 impl;MinroG 1999 §118;MinroG 1999 §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nicht die Gesamtheit der betrieblichen Einrichtungen bilden eine Bergbauanlage im Sinne des § 118 MinroG, sondern "jedes für sich bestehende Objekt", das heißt, jedes Objekt, das für sich ein selbständiges Ganzes bildet (Hinweis auf das zur gleich lautenden Be... mehr lesen...
