Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Eigentümerin der Bergbauberechtigungen für Grubenmaße des Talkbergbaues Lassing im Amtsbezirk der Bezirkhauptmannschaft Leoben. 2. Am 17. Juli 1998 wurde aufgrund eines Wasser- und Schlammeinbruches der Bergmann Georg Hainzl in der Grube eingeschlossen. Zehn weitere - unter anderem zur Rettung - eingefahrene Menschen wurden durch nachfolgende Einbrüche ebenfalls verschüttet. 3. Mit Bescheid des ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktMinroG §178 Abs2 idF BGBl I 38/1999 MinroG §217 Abs2MinroG §177a idF BGBl I 184/1999
Leitsatz: Willkürliche Vorschreibung von Kostenersatz für Bohrungen zur Bergung
Verschütteter nach dem Bergwerksunglück in Lassing; gröbliches
Verkennen der anzuwendenden Rechtslage durch bewußte Heranziehung der
alten Rechtslage an Stelle der rückwirkend in Kraft ge... mehr lesen...
